Besondere Geschäftsbedingungen

… für Lieferung und Montage von Betongaragen

1.

Die AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG (nachstehend „AWL“) übernimmt Gewährleistung für die gelieferten Garagen und Anbauten für den Zeitraum von vier Jahren. Mängel an den gelieferten Garagen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die AWL ist verpflichtet, innerhalb einer angemessenen, dem erforderlichen Arbeitsaufwand und den Wetterverhältnissen entsprechenden Frist die Mängelbeseitigungsmaßnahmen durchzuführen. Bei Stahlbeton etwa auftretende Setz-, Schwund-, Spannungs- und Temperaturrisse (≤ 0,4 mm) sind nicht als Mangel anzusehen, die den Gebrauchswert wesentlich beeinträchtigen und berechtigen den Kunden nicht, die Gegenleistung zurückzubehalten oder zu mindern. Geringfügige Maßabweichungen sind herstellungstechnisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Schadensersatz wegen eines Sachmangels ist ausgeschlossen, sofern bei der AWL, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegen. Bei Mängeln hat der Kunde der AWL zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, wobei die AWL zwischen Nachbesserung und Nachlieferung wählen darf. Die Nacherfüllung gilt als gescheitert, wenn die Mängel trotz zweier Nacherfüllungsversuche nicht beseitigt sind.

2.

Der Transport vom Werk zur Baustelle erfolgt mit unseren Spezialfahrzeugen. Die Zufahrtswege und Aufstellflächen müssen so beschaffen sein, dass sie bei jedem Wetter von unseren Spezialfahrzeugen befahrbar sind, z.B. mindestens 20-30 cm starke Schotterschicht, je nach Bodenbeschaffenheit. Die bauseits nach unseren Unterlagen erstellten Streifenfundamente dürfen nicht mehr als 5 cm hoch aus den von unseren Fahrzeugen zu befahrenden Aufstellflächen herausragen. Die Länge des freien Vorgeländes muss 10 m betragen. Die lichte Durchfahrtsbreite muss mindestens 3,50 m betragen. Die lichte Durchfahrtshöhe ist mit mindestens 4 m einzuhalten. Auf der Einsatzstelle sind die Stand-u. Anfahrtsplätze ausreichend zu befestigen. (Achslast unseres Fahrzeuges beträgt 12,0 t; Gewicht Versetzfahrzeug mit Garage ca. 35-40 t). In der Regel werden die Aufstellflächen von unserem technischen Kundendienst vor Anlieferung der Garagen abgenommen; eine Verpflichtung zur Abnahme besteht für uns jedoch nicht. Eine Haftung für Schäden am Fahrboden oder an unterirdischen Anlagen ist ausgeschlossen. Etwaige Störungen und Beschädigungen sowie Montageschwierigkeiten infolge Nichtbeachtung vorstehender Punkte gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die gesetzlichen Bestimmungen und polizeilichen Auflagen der jeweiligen Regierungsbezirke für den Transport der Garagen bei Überbreite sind von uns zu beachten. Straßensperrungen müssen bauseits beantragt werden. Die Fundamente sind bauseits nach unseren Unterlagen unter Beachtung höhengleicher Ausführung zu erstellen (Toleranz max. 10 mm). Die Eckpunkte des Standortes der Garagen sind bauseits vor Montagebeginn deutlich sichtbar zu markieren.  Bei Nichtbeachtung werden die Garagen von uns nach bestem technischen Wissen aufgestellt. Für eventuell hieraus resultierende Grenzüberbauungen o.ä. haften wir nicht. Der Anschluss der Garageninnenentwässerung an etwa vorhandene Grundleitungen zählt nicht zu unseren Leistungen. Schäden die auf Grund örtlicher Bedingungen entstanden sind, wie z.B. Beschädigungen von Gehwegplatten, Bepflanzungen, Rasen, Zäunen, Telefon-, Gas-, Wasser- und Elektroleitungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.

Die Ausführung und Ausstattung der Garagen erfolgt wie im Auftrag festgehalten. Kleinere Farbabweichungen gegenüber den im Prospekt gezeigten Putzmustern bleiben vorbehalten. Technische Änderungen und Verbesserungen behält sich die AWL vor.

4.

Der Kunde haftet für das Vorliegen aller erforderlichen behördlichen Baugenehmigungen und Nachweise gegenüber den Behörden. Vor Beginn der Arbeiten bzw. Auslieferung hat der Kunde unaufgefordert darüber den Nachweis zu erbringen.

5.

Sofern auf ausdrücklichen Auftrag des Kunden die Fundamentierung durch die AWL durchgeführt werden soll, müssen vor Beginn der Fundamentierungsarbeiten Bauflächen und Höhen festliegen. Die Vermessung und Absteckung wird durch den Kunden auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko durchgeführt. Für aus fehlerhafter Vermessung bzw. Absteckung resultierende Mängel, Folgeschäden oder Mehrkosten wird eine Haftung der AWL ausdrücklich ausgeschlossen. Die daraus resultierenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Nicht erkennbare, später eintretende und bekannt werdende Erschwernisse, wie alte Bauwerksreste, Munition, Verseuchungen, Auffüllungen, aufgeweichter Boden oder humoser und toniger schluffiger Boden hat die AWL dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Führen die Erschwernisse zu einer Änderung der Leistung der AWL und des hierfür im Vertrag vorgesehenen Preises, so soll die Preisänderung vor der Ausführung weiterer Arbeiten vereinbart werden. Besteht über deren Höhe keine Einigkeit, so kann die AWL Ersatz des notwendigen Aufwandes anhand nachgewiesener ortsüblicher Lohn-, Material- und Gerätekosten nebst einem Gemeinkostenzuschlag verlangen. Bei der Auswahl der zur Beseitigung der Erschwernis erforderlichen Maßnahmen steht der AWL ein einseitiges Bestimmungsrecht zu, welches sie nach billigem Ermessen auszuüben hat. Dem Kunden obliegt es, der AWL das Vorhandensein von Strom-, Gas-, Wasser-, Telefon-, Entwässerungs- und sonstigen Versorgungsleitungen im Bereich der Fundamentgruben und Aufstellflächen bekannt zu geben. Bei falschen oder unvollständigen Angaben haftet der Kunde für alle daraus erwachsenden Schäden.

6.

Sämtliche Garagenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Garage bleibt bis zur deren vollständiger Bezahlung und bis zum vollständigen Ausgleich aller sonstiger Ansprüche, die die AWL aus dieser Geschäftsverbindung gegen den Kunden erwirbt, Eigentum der AWL. Im Falle der Weiterveräußerung gilt die Forderung des Kunden gegen Dritte als an die AWL abgetreten. Sofern der Kunde unter eigenem Eigentumsvorbehalt die Garage weiterveräußert, gilt die Vorausabtretung der daraus entstehenden Rechte des Kunden gegenüber dem späteren Käufer als vereinbart. Bei Kontokorrentverhältnissen erlischt der Eigentumsvorbehalt erst dann, wenn der Kunde alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung beglichen hat. Sofern die Garage durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung in das Eigentum eines Dritten übergeht, tritt der Kunde die daraus entstehenden Bereicherungsansprüche an die AWL ab. Sofern Rechte an die AWL, gleich aus welchem Grund, abgetreten werden, verzichtet der Kunde auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung zum Abtretungsvertrag. Sofern die Garage nach ihrer Aufstellung Bestandteil des Grundstückes des Kunden oder eines Dritten wird, gilt zwischen den Parteien als vereinbart, dass die Garage bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung der AWL lediglich Scheinbestandteil des Grundstückes gemäß § 95 BGB sein wird und im Eigentum der AWL verbleibt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Gegenforderungen irgendwelcher Art, insbesondere auch aus Mängelrügen, mit den Forderungen der AWL aufzurechnen.

7.

Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn sich die AWL mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärt.

Stand: 01/2014

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