Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG (nachstehend „AWL“) und der Kunde einigen sich, den Auftrag auf der Grundlage der nachfolgenden Punkte beiderseitig verbindlich abzuwickeln.
     
  2. Mit seiner Unterschrift erklärt der Auftraggeber, dass das Grundstück, auf dem der Auftragsgegenstand montiert wird, in seinem vollständigen Besitz ist. Sollten rechtliche Genehmigungen, die zum Aufstellen des Auftragsgegenstandes notwendig sind, nicht vorliegen, so begründet dies kein Rücktrittsrecht für den Auftraggeber. Jede Form des Zahlungsverzugs, insbesondere die Nichtleistung der vertraglich vereinbarten Anzahlung innerhalb der vereinbarten Frist stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, das uns zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadenersatz gemäß Ziffer 10.berechtigt.
     
  3. Der Kunde hat ein Recht auf einwandfreie Qualität der gelieferten Sache und auf eine sachgemäße Montage ab Oberkante des Fundaments, falls der Auftrag nichts anderes vorsieht. Dazu dürfen die Monteure das Grundstück betreten und örtlichen Strom für die Montagewerkzeuge und Wasser auf Kosten des Kunden benutzen. Anschluss- und Abdichtarbeiten zu bestehenden Gebäuden und zum Untergrund sind nicht Vertragsbestandteil. Für die genaue Bestimmung von Grenze und Standort, vor Montagebeginn, ist der Bauherr zuständig.
     
  4. Für die Erfüllung der vereinbarten Lieferung bzw. Leistung hat der Kunde sicherzustellen, dass die Zuwegung zum Montageort bzw. der Montageort selbst befestigt sein muss, es ist hierfür mindestens ein geschotterter, verdichteter Boden bauseits herzustellen, damit Liefer- und Montagefahrzeuge ungehindert an den Lieferort gelangen können. Mehraufwendungen aufgrund einer unbefestigten oder unzugänglichen Zuwegung werden von uns gesondert in Rechnung gestellt. Des Weiteren muss, soweit erforderlich, eine Baugenehmigung vorliegen, es müssen die Eckpunkte des Liefergegenstandes bzw. die Baugrenzen und Fluchten auf dem Fundament sichtbar markiert sein, die Fundamente den übergebenen Plänen entsprechen, waagerecht, schnee- und eisfrei, ausgehärtet und frei zugänglich sein. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Übergabe bzw. Abnahme der Lieferung bzw. Leistung einschließlich Rechnungsbegleichung unmittelbar nach Montageabschluss erfolgen kann und die AWL rechtzeitig über Veränderungen oder Erschwerungen informiert wird. Die Lieferanten bzw. Monteure dürfen den Rechnungsbetrag nach Lieferung bzw. Montage entgegennehmen.
     
  5. Die Gewährleistungsfrist für Garagen und Carports beträgt fünf Jahre.
     
  6. Nach Ablauf der Festpreisbindung gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise.
     
  7. Umsatzsteueränderungen sind von der Netto-Festpreisbindung ausgeschlossen.
     
  8. Die vorgesehenen Liefertermine werden eingehalten. Sollte aus dringenden, nicht von der AWL zu vertretenden Gründen und Gründen aus höherer Gewalt eine Änderung erforderlich sein, so kann die AWL einen neuen Liefertermin nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen.
     
  9. Ist für die Ausführung der Leistung der AWL eine Baugenehmigung erforderlich und wird diese wider Erwarten aus Gründen nicht erteilt, die nicht vom Kunden zu vertreten sind, so kann der Kunde kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Eine geleistete Anzahlung erhält der Kunde erstattet. Das Rücktrittsrecht besteht nur, wenn der AWL der die Baugenehmigung versagende Bescheid innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung oder Bekanntgabe in Kopie vorgelegt wird. Zu einer Baugenehmigung erteilte Auflagen und Maßgaben gehen zu Lasten des Kunden und berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
     
  10. Kündigt der Kunde den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die gesetzlichen Ansprüche zu. Statt der gesetzlichen Ansprüche kann das Unternehmen, die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen nach den vereinbarten Vertragspreisen abrechnen und darüber hinaus als Ersatz für die sonstigen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einem Pauschalbetrag in Höhe von 25% verlangen. Gleiches gilt für die Minimierung des Auftragswertes.
     
  11. Auftragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (per Postversand, per Fax oder per E-Mail) und sind nur bis zur Produktionsfreigabe möglich. Technische Änderungen, die der Weiterentwicklung des Produktes dienen, bleiben vorbehalten.
     
  12. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt der Liefergegenstand Eigentum der AWL und darf nicht weiterveräußert werden.
     
  13. Als Gerichtsstand wird Halle (Saale) vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
     
  14. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kunden gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
     
  15. Die Ziffern 1 bis 14 gelten, sofern nicht in den Besonderen Geschäftsbedingungen für die Lieferung und Montage von Betongaragen oder den Besonderen Geschäftsbedingungen für die Lieferung und Montage von Garagen aus Holz abweichende Bestimmungen enthalten sind.

(Fassung: November 2021)